Kategorie-Archiv: Politik

„Unangemessen großer Einfluss“

In seiner Ausgabe 39/2012 veröffentlicht Der Spiegel ein Interview unter diesem Titel mit Manfred Güllner zu dessen neuem Buch und seiner darin geäußerten Meinung über die Partei der Grünen … bevor ich daran ersticke, muss ich dazu ein paar Gedanken loswerden …

Die Grundthese von Güllner ist, dass die Grünen eine Gefahr für die Demokratie sind. Zitat: »Die “grüne Diktatur” gefährde “den zweiten Versuch, die Demokratie in Deutschland dauerhaft zu etablieren”.« Das ist starker “Tobak” und man will natürlich wissen, welche Argumente Güllner für diese These ins Feld führt?

Also, … der Ursprung der grünen Bewegung liegt in der Weimarer Republik … einem radikalisierten Teil der deutschen Mittelschicht … die Grünen können nur aufgrund der schwindenden Wahlbeteiligung so stark auftrumpfen, sie unterminieren die Demokratie, weil sie die Wähler vergraulen und damit die Wahlbeteiligung gezielt niedrig halten … und das alles mit Unterstützung von Wissenschaftlern und “einem großen Teil der deutschen Massenmedien” … Soweit in Kurzform der Tenor der Aussagen – mehr braucht man dazu nicht anzuführen, um aufzuzeigen, wie verquer dieses Gedankengut ist und das ist auch nicht der eigentliche Punkt.
Wir kennen den Öffentlichkeitsdrang all dieser »Güllners und Sarrazins« und die Taktik, die Auflagen der eigenen Bücher zu steigern; es gibt eben zu viele »Heilsbringer + Experten« in unserer Gesellschaft, die uns alle zu Demokraten machen und uns zeigen wollen, wie das geht.

© Maurice Weiss_Der Spiegel 39/2012Nein, der eigentliche, bemerkenswerte Punkt ist die Position des Herrn Güllner als Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa!
Dort wird ja Meinung gemacht oder zumindest beeinflusst und dies auch – man höre und staune – mit “wissenschaftlich-medialer Unterstützung”. Da kann man schon ins Grübeln kommen, in welcher Form diese Forschungen möglicherweise durchgeführt, ausgewertet und interpretiert dann letztendlich der Öffentlichkeit kundgetan werden, wenn der Chef dieser Institution eine derartig einseitige und wohl auch haltlose (persönliche) Meinung in die Welt hinausposaunt.

Beenden wir meine Gedankenspiele mit dem letzten Satz des Herrn Güllner aus dem Interview: “Ihr Einfluss ist so gesehen unangemessen groß”. Ist dieser Satz nur auf die Partei bezogen oder könnte man ihn nicht auch personenbezogen verstehen bzw. anwenden?!

Warum ich glücklich bin

Zitat »Die Zeit«: “Der sicherste Weg zum Glück, sagen Psychologen, ist ein gutes, realitätsnahes Erwartungsmanagement.” Die Erwartungen an das Bündnis von CDU, FDP und CSU sind mittlerweile so winzig, dass die Koalition nur noch positiv überraschen kann. Die Berliner Koalition macht nur noch Politik für ihre Klientel. Vorbildlich ist das nicht.

Es geht verstärkt auf das Jahr 2013 zu – man merkt es an den kleinen, niedlichen Geschenken, die unsere Regierung ihrer Wahl-Klientel andient. Sei es der bajovarische Ansatz von Geldgeschenken statt Betreuung oder die Diskussion über eine PKW-Maut, die der FDP wieder Gelegenheit gibt, Steuersenkungen zu fordern, etc. – was für die Klientel eines Koalitionspartners unverzichtbar ist, wird gemacht. Angela Merkel ist ja in letzter Zeit vermehrt daran gemessen worden, was sie sagt und dann letztendlich macht (Nicht, solange ich lebe!), also warum soll die “Sparkanzlerin” nicht über Wahlgeschenke nachdenken. Angela Merkel lässt lieber das Ausland sparen.

Elisabeth Niejahr hat in ihrer Analyse “Teure Wohltaten” in »Die Zeit« vom 31. Mai 2012 sich so ihre Gedanken darüber gemacht – aber wirklich Neues wird nicht gesagt, die Vorgehensweise ist bekannt und meistens auch (leider) altbewährt. Was also soll uns da noch glücklich machen, zumal die Geldpflaster viel zu klein sind, um die Wunden der von der Politik mitverschuldeten Finanzkrise abzudecken und die Geldgeschenke in der Regel nach der Wahl durch gesteigerte Kreativität der Gewählten “aufgrund der Haushaltslage, die dies nicht zulässt” durch Überkompensierung wieder zurückfliessen werden?

Und was hat das mit mir zu tun, warum soll dieses Gebaren mich insbesondere, der nirgendwo ansatzweise zur bevorzugten Klientel von SchwarzGelb gehört, glücklich machen ? Nichts – der wahre Grund dafür liegt in der “realitätsnahen Erwartungshaltung” und der Fortsetzung des Psychologen-Zitats vom Anfang dieses Beitrags oben:
Alt Runzlig_screenshot “… Deswegen sind beispielsweise 90-jährige, die sich kaum noch aus ihrer Wohnung bewegen können, oft zufriedener als 20-jährige: Sie können schon ein paar auf dem Balkon genossene Frühlingssonnenstrahlen als Geschenk begreifen. Deshalb erleben die meisten Menschen, Untersuchungen zufolge, ihre glücklichsten Lebensjahre nach dem 46. Geburtstag – in dieser Lebensphase lernen Menschen zu schätzen, was sie haben, statt dem hinterherzurennen, was sie sich wünschen.”

Danke Frau Niejahr, jetzt habe ich es wenigstens schwarz auf weiss, warum ich “so glücklich” bin – die Analyse über die (Parteien-)Politik im Allgemeinen und die schwarzgelbe Bundesregierung im Besonderen bestärkt mich nur in meinen Erkenntnissen und tangiert mein Glück nur noch peripher.

Missverständnisse + falsche Wortwahl

Es zeigt sich wieder einmal deutlich – die richtige Wortwahl macht manchmal nur einen kleinen Unterschied aus, kann aber einen ganz anderen Blick auf Fakten und Geschehnisse eröffnen.

Das Wort “Politikverdrossenheit” ist mittlerweile zu einem festen Begriff in unserer Gesellschaft geworden, und das nicht erst seit der schlechten Performance von Schwarz-Gelb. Ab und zu hört man aber auch auch Stimmen, die von einer “Politiker-Verdrossenheit” sprechen, was den Kern der Probleme eigentlich besser trifft. Wenn man diesen Ansatz weiterdenkt, fallen einem sofort weitere Wortkombinationen ein, die einen kleinen, aber feinen Ackermann © dpaUnterschied ausmachen: Beispiel Finanz- bzw. Bankenkrise – die Bank ist doch nur eine Institution, Verursacher der Krise aber waren doch in erster Linie die Verantwortlichen an der Spitze dieser Institution, die “Bänker”. Ein weiteres Beispiel ist der Zustand unseres öffentlich-rechtlichen Fernsehens (sh. auch ›› Sex + Crime); es ist aber nicht das Fernsehen, es sind vor allem die “Macher”, die Menschen in den Sendeanstalten und in der Politik hinter dem Programm. Diese Auflistung könnte man wahrscheinlich unbegrenzt fortführen – die Quintessenz dahinter wird aber immer lauten: es geht um die Macher, meist im negativen, aber natürlich auch im positiven Sinne. Dies führt aber auch zu einem irritierenden Phänomen, das nur schwer aufzulösen ist.

Ein gutes Beispiel dafür in diesen Tagen ist die Plagiats-Affäre um zu Guttenberg. Unser Verteidigungsminister steht seit Monaten unangefochten ganz vorn in der Beliebtheitsskala unserer Politiker. Nicht, dass er im Vergleich zu den anderen Politikern eine herausragende Politik gemacht hätte, im Gegenteil, die internen Probleme in seinem Verantwortungsbereich haben sich in letzter Zeit gehäuft, jedoch ohne dass dies seinen Beliebtheitswert in der Bevölkerung gravierend geschadet hätte. Und genau hier zeigt sich das Phänomen, der Unterschied zwischen Politik- und Politikerverdrossenheit; der Politiker wird nicht als solcher wahrgenommen, sondern meistens nur als Person. Nicht erst seit unserem “Medien”-Kanzler Schröder steht die Person, und nicht seine Politik im Vordergrund – solange sich die Person nur vorteilhaft in den Medien positioniert, ist alles in Ordnung – auch, weil der Boulevard hier nur zu gerne mitspielt. Jetzt aber haben die Medien ein Thema gefunden, das noch mehr Aufmerksamkeit verspricht – die Plagiatsvorwürfe gegen zu Guttenberg. Die Bugwelle, die dieses Thema nun in den klassischen Medien, aber auch in den Neuen Medien, im Internet auslöst, ist gigantisch und begräbt alles andere unter sich, also auch die politischen Affären – wer spricht denn jetzt noch von Gorch Fock, Kundus etc. – veraltet, weil nicht mehr interessant in der Öffentlichkeit. Die Person, deren Bild man in der Öffentlichkeit mit viel Wohlwollen mit aufgebaut hat, wird nun mit genauso viel Hype an den Pranger gestellt.

Und dies ist das irritierende an diesem Phänomen, das Dilemma: Wenn irgendwo ein Mißstand publik wird, müsste man eigentlich bei den Verantwortlichen ansetzen, um das Übel sozusagen an der Wurzel zu packen. Andererseits sollte man sich davor hüten, z. B. Politik nur aufgrund des Verhaltens einzelner Personen zu beurteilen oder gar die eigene Wahlentscheidung an der Person aufgrund persönlicher Sympathie / Antipathie festzumachen, unabhängig von der Partei und des politischen Programms, das dahintersteht. Und dies trifft weitestgehend auf sämtliche gesellschaftlichen Ereignisse zu. Es sind Personen oder Personenvereinigungen, die die Verantwortung tragen: in das öffentliche Bewusstsein dringt aber nur das Ereignis als solches ein, ein Faktum – wenn sich aber Personen dahinter dennoch in den Vordergrund drängen, dann aufgrund ihres persönlichen Auftretens, meist losgelöst von dem Ereignis, das sie initiiert und zu verantworten haben.

Somit wird dieses Phänomen irgendwie nicht greifbar, es bleibt in der Wortwahl bei der Politikverdrossenheit, der Verantwortung im Dunst der Verallgemeinerung, was es ermöglicht, dass Verantwortliche eben nicht zur Verantwortung gezogen werden, so weitermachen können wie bisher. Andererseits wird der Öffentlichkeit trotzdem das Gefühl gegeben, dabei zu sein, gehört zu werden und mitmachen zu können – sei es auch nur, indem diese ein “Zeichen setzen” kann, wenn auch nur auf einem Nebenschauplatz, der geschickt in das Zentrum gestellt wird – und solange die Medien dabei gerne weiterhin mitspielen, wird sich daran auch nichts ändern.

Liberales Immunsystem

Das sogenannte “Super”-Wahljahr ist eröffnet, im Februar findet die erste Landtags-Wahl statt. Was wird sich ändern, was haben wir zu erwarten – zum Beispiel in Bezug auf das Abschneiden der FDP?

Seit einigen Jahren sind bei den Wahlen die eindeutigen Mehrheiten irgendwie verlorengegangen, die großen “Volksparteien” sind im Bund und in den Ländern regelmäßig auf Koalitionen angewiesen, wobei hierbei die absurdesten Farbspielereien in den Medien in Endlosschleifen durchdiskutiert wurden. Das Farbspektrum könnte sich im Wahljahr 2011 allerdings wieder reduzieren – “Ampel” oder “Jamaica” scheint nicht nur politisch unvereinbar, es könnte schlicht und einfach in einigen Länderparlamenten ein Partner verlorengehen.
Auch “SchwarzGelb” steht unter Druck – nicht nur im Bund, sondern besonders im wichtigen Bundesland Baden-Württemberg, dem Stammland der FDP. Viele Wahlprognosen und die berühmte Sonntagsfrage sehen die FDP am “Nullpunkt” – knapp über oder unter der 5%-Hürde. Sicherlich, dies sind nur Prognosen und auch hier haben die vergangenen Wahlen gezeigt, dass auch die “Experten” teilweise ziemlich im Nebel stochern und der Wahltag immer wieder für Überraschungen sorgen kann. Andererseits konnte aber die FDP trotz aller Ignoranz und ungebrochenem Realitätsverlust den Trend nicht ignorieren – zu offensichtlich war der Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart sollte – wieder einmal – die “geistig-politische Wende” einleiten, ausgelöst durch eine mit Spannung erwartete Rede des Parteivorsitzenden, “seine wichtigste Rede in seiner Laufbahn”, wie vielfach kolportiert wurde.

Das Treffen stand unter dem Motto “Zukunft braucht Entschlossenheit” – schon hier konnte man ins Grübeln kommen: entschlossen wozu? Durchzuhalten, was bedeuten würde, weiter wie bisher, also nicht auf die Zukunft ausgerichtet sondern eher rückwärtsgewandt? Oder doch entschlossen, etwas zu ändern und der Realität endlich ins Auge zu schauen? Bereits nach den Eröffnungsreden wurde klar, dass hier nichts entscheidend Neues zu hören sein würde. Aus gegebenem Anlass wurde den Lokalpolitikern und der Landtagswahl Baden-Württemberg viel Platz eingeräumt, der Rest – angefangen mit Birgit Homburger – war schwer zu ertragender Zweckoptimismus und die Vorspiegelung einer großen Familie “Wir Liberale”, eine Inszenierung, oder, wie es die ›› NachDenkSeiten sehr treffend betiteln: “Illusionstheater in der Oper”. Einzig der Rede des Generalsekretärs, die zwar inhaltlich auch nichts unbedingt Neues vorbrachte, aber zumindest in ruhigen, eindringlichen Worten ein Resümee der Lage zog, war anzumerken, dass es bei dem Treffen um mehr ging. Und die Rede des Parteivorsitzenden Westerwelle?      Mehr von diesem Beitrag lesen

Aktuell: Stuttgart 21

S21 verhindern!

Als ich vor 20 Jahren nach Stuttgart umzog, bin ich auf viel Unverständnis in meinem Bekanntenkreis gestossen. Ich aber habe diese Stadt von Anfang an gemocht und lebe jetzt schon länger hier als in jeder anderen Stadt zuvor. Während meiner Zeit in Stuttgart-Ost hatte ich den Schlossgarten als eigenen Garten sozusagen vor der Haustür – und jetzt musste ich diese Baumfäll-Aktionen und den Abriß miterleben. Ich kann nicht sagen, ob es Tränen der Trauer oder der Wut sind – ich bin nur fassungslos.

ACHTUNG: Terminplan aktualisiert ›› Aktionswoche 26 – 30.01. – 06.02.11

Ich möchte mich den zahlreichen Aufrufen zur Unterstützung der Protestaktion anschliessen und bitte um Verbreitung der Termine zur bundesweiten Solidarität gegen Stuttgart 21 – Danke!

Moralische Unzweideutigkeit

Die Philosophin Susan Neiman äußert sich nach der Wahlschlappe für die Demokraten in einem Interview zu Obamas Nöten und dem Versagen der amerikanischen Linken.

Nicht dass ich hier die Situation der Linken oder gar die Gefahr eines bevorstehenden Bürgerkrieges postulieren möchte, aber es könnte zumindest eine Mahnung, eine Aufforderung zum Denken und Handeln sein. Wenn man sich die Thesen von S. N. genau durchliest, erkennt man gewisse Parallelen zu der bei uns vorherrschenden Politiklandschaft, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Im Gegensatz zu den USA scheinen sich derzeit weite Teile unserer Bevölkerung auf andere Werte rückzubesinnen und nehmen das konservativ-neoliberale Politikergebaren nicht mehr kritik- und widerspruchslos hin; die allgemein dem linken Spektrum zuzuordnenden Parteien treten dementsprechend zunehmend selbstbewußter auf. Dies hat auch viel mit Moral zu tun – wie man sie definiert, wie man sie kommuniziert – und wie / ob man danach handelt.

Auszug aus dem Interview:

ZEIT: Der Philosoph Richard Rorty hat der amerikanischen Linken vorgeworfen, […] die Liebe zum eigenen Land verloren zu haben?

Neiman: Ich glaube schon. Das war ein Grund, warum ich mein Buch “Moral Clarity” geschrieben habe – auch um die Linke anzuklagen. Sie hat beste amerikanische Werte, die auch in der Bürgerrechtsbewegung präsent waren, einfach aufgegeben.

ZEIT: Moral Clarity, moralische Unzweideutigkeit, ist eine Formulierung von George W. Bush.

Neiman: Sowohl in Amerika als auch in Europa sehen Linke den Appell an die Moral als eine Sache der Rechten. Damit schneiden wir uns ins eigene Fleisch, weil wir die stärksten Begriffe gerade denen überlassen, die geneigt sind, sie zu mißbrauchen. […] Wie Obama sagt: Wenn die Linke nicht zu bestimmten [amerikanischen] Dingen stehen kann, sind wir verloren.

Die Zeit #46 – 11.11.2010, Seite 14
”Wir nähern uns einem Bürgerkrieg”