Liberales Immunsystem

Das sogenannte “Super”-Wahljahr ist eröffnet, im Februar findet die erste Landtags-Wahl statt. Was wird sich ändern, was haben wir zu erwarten – zum Beispiel in Bezug auf das Abschneiden der FDP?

Seit einigen Jahren sind bei den Wahlen die eindeutigen Mehrheiten irgendwie verlorengegangen, die großen “Volksparteien” sind im Bund und in den Ländern regelmäßig auf Koalitionen angewiesen, wobei hierbei die absurdesten Farbspielereien in den Medien in Endlosschleifen durchdiskutiert wurden. Das Farbspektrum könnte sich im Wahljahr 2011 allerdings wieder reduzieren – “Ampel” oder “Jamaica” scheint nicht nur politisch unvereinbar, es könnte schlicht und einfach in einigen Länderparlamenten ein Partner verlorengehen.
Auch “SchwarzGelb” steht unter Druck – nicht nur im Bund, sondern besonders im wichtigen Bundesland Baden-Württemberg, dem Stammland der FDP. Viele Wahlprognosen und die berühmte Sonntagsfrage sehen die FDP am “Nullpunkt” – knapp über oder unter der 5%-Hürde. Sicherlich, dies sind nur Prognosen und auch hier haben die vergangenen Wahlen gezeigt, dass auch die “Experten” teilweise ziemlich im Nebel stochern und der Wahltag immer wieder für Überraschungen sorgen kann. Andererseits konnte aber die FDP trotz aller Ignoranz und ungebrochenem Realitätsverlust den Trend nicht ignorieren – zu offensichtlich war der Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart sollte – wieder einmal – die “geistig-politische Wende” einleiten, ausgelöst durch eine mit Spannung erwartete Rede des Parteivorsitzenden, “seine wichtigste Rede in seiner Laufbahn”, wie vielfach kolportiert wurde.

Das Treffen stand unter dem Motto “Zukunft braucht Entschlossenheit” – schon hier konnte man ins Grübeln kommen: entschlossen wozu? Durchzuhalten, was bedeuten würde, weiter wie bisher, also nicht auf die Zukunft ausgerichtet sondern eher rückwärtsgewandt? Oder doch entschlossen, etwas zu ändern und der Realität endlich ins Auge zu schauen? Bereits nach den Eröffnungsreden wurde klar, dass hier nichts entscheidend Neues zu hören sein würde. Aus gegebenem Anlass wurde den Lokalpolitikern und der Landtagswahl Baden-Württemberg viel Platz eingeräumt, der Rest – angefangen mit Birgit Homburger – war schwer zu ertragender Zweckoptimismus und die Vorspiegelung einer großen Familie “Wir Liberale”, eine Inszenierung, oder, wie es die ›› NachDenkSeiten sehr treffend betiteln: “Illusionstheater in der Oper”. Einzig der Rede des Generalsekretärs, die zwar inhaltlich auch nichts unbedingt Neues vorbrachte, aber zumindest in ruhigen, eindringlichen Worten ein Resümee der Lage zog, war anzumerken, dass es bei dem Treffen um mehr ging. Und die Rede des Parteivorsitzenden Westerwelle?     

Mir ist ein schwieriges Dreikönigstreffen lieber, bei dem es Deutschland gut geht, als ein einfaches Dreikönigs-treffen, bei dem es Deutschland schlecht geht.“ Westerwelle Tweet
Das Übliche, die immer gleichen Phrasen, mit viel Pathos vorgetragen, meistens zu laut und zu schrill. Auch in der Wort- und Begriffswahl unverändert: Als Protestierer (FDP-Jungliberale!) auf der Balustrade ein Transparent entrollen, macht er sich lustig und fordert alle im Saal auf “fröhlich zu sein”, was ihm allerdings nicht so ganz gelingt, als er dabei merklich gequält in die Runde lächelt. Ansonsten, über die aktuelle Lage seiner Partei und seine eigene Rolle dabei, kein Wort, keinerlei Selbstkritik – im Gegenteil “. . . die öffentliche Wahrnehmung sei eine halt ganz andere”; will sagen, alle sehen es falsch nur der “große Vorsitzende” macht es richtig. Er ruft seine Partei sogar zur Stärkung des “liberalen Immunsystems” auf, um der anhaltenden Kritik zu begegnen – an Ignoranz und Selbstüberschätzung nicht mehr zu überbieten. Irgendwann werden die Kritiker einsichtig und den langen Atem des Vorsitzenden honorieren – so Westerwelles Glaubenssatz. Umfragen, sagt Westerwelle an anderer Stelle, seien nicht der Maßstab der Liberalen, sondern Überzeugungen und Werte (FTD). Auch inhaltlich kann Westerwelle nichts vorbringen, was den Zuhörer überzeugen könnte, dass die FDP bzw. ihr Vorsitzender die Brisanz der Lage erkannt hätte und durch entsprechendes Handeln noch gegensteuern könnte. Die einzigen Argumente, die er vorzubringen hat, richten sich in einem immer wiederkehrenden Ritual gegen die politischen Gegner: “Ohne die FDP gibt es eine linke Mehrheit” – diese Argumentation, die immer herangezogen wird, wenn einem selbst nichts mehr einfällt,  kennen wir bereits aus dem konservativ-bürgerlichen Lager aus den Wahlkämpfen von Kohl, Stoiber und Koch.

Westerwelle bekam für seine Rede den zu solchen Anlässen üblichen Applaus, aber die Befreiung war es nicht, nur eine kleine Ruhepause – und dies auch nur, weil eigentlich nichts gesagt wurde, weil das eigentliche Kernthema ausgespart wurde. Insgesamt gesehen waren weder die Rede von Westerwelle noch das Dreikönigstreffen die propagierte Wende – einhellig nachzulesen in einer in ›› Die Zeit zusammengestellten Presseschau.

Wie zu erwarten, dauerte die Ruhepause nicht lange – genauer gesagt, nur 10 Tage, denn bereits am 17.01.11 legte der Landesverband der FDP Schleswig-Holstein unter Federführung des Fraktionschefs Kubicki ein neues Strategiepapier vor, in dem ein radikaler Kurswechsel gefordert wird, “eine offene Debatte über die Ausrichtung und das Führungspersonal der Partei” – Zitat: „Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit“, heißt es in dem Text. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin.“ Die notwendige Debatte dürfe auch nicht der Frage ausweichen, „ob wir in der Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind„.
Eine Woche später tritt der FDP-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, nach und fordert in einem Gastbeitrag in ›› Die Zeit ein Umdenken seiner Partei. Wolpert fordert für die anstehenden Probleme in der Gesellschaft “. . . neue Antworten. Deshalb kann es auch in der liberalen Politik nicht einfach ein „Weiter so“ geben. Ein neuer liberaler Denkansatz ostdeutscher Prägung muss vom Menschen her gedacht und vom Menschen her gemacht werden. Eine liberale Politik, die vom Menschen her denkt, muss vor allem zuhören können und die Menschen ernst nehmen. Es ist eine Politik als Bürgeranwalt.” Sicherlich sind derartige Aussagen momentan stark durch den Wahlkampf geprägt, aber sie zeigen trotzdem deutlich, dass viele Landesverbände nicht mehr hinter der Führungsriege der Partei, speziell dem Parteivorsitzenden stehen – allen Durchhalteparolen beim Dreikönigstreffen zum Trotz. Westerwelle hat darauf z. Zt. keine Antworten, er kann nur abwarten und hoffen – die Protagonisten der Partei halten sich deshalb momentan auffallend bedeckt: aussitzen und möglichst keine weiteren Fehler mehr machen – bis nach den Wahlen.

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Am 20. Februar beginnt das “Unternehmen Neustart” der FDP mit dem Motto “Positiv denken, Positiv handeln” bei  der Bürgerschaftswahl in Hamburg, dann werden sich die bisherigen Schattenkämpfe etwas mehr konkretisieren – obwohl, ein Gradmesser dürfte der Wahlausgang der Partei nicht sein; in der jetzigen Bürgerschaft ist die FDP nicht vertreten und der bundesweite Zustand der Partei spricht nicht dafür, dass sich dies nach der anstehenden Wahl ändern wird. Aber es könnte ein Signal sein, ein Zeichen – unsere Gesellschaft liebt es ja, öffentlichkeitswirksame “Zeichen zu setzen” – für die darauf folgenden Wahlen und für die Position des Parteivorsitzenden; immerhin hat sich die Hamburger FDP im Gegensatz zu anderen Ländern entschieden, Westerwelle als Wahlkampfredner einzuladen.

Wie auch immer, die Wahlen dieses Jahr versprechen Spannung, da sie starke Auswirkungen auf die gesamte Politiklandschaft haben könnten. Was die FDP betrifft, so ist nur zu hoffen, dass die Wahlberechtigten dazugelernt haben und sich als die mündigen Bürger erweisen als die sie immer dargestellt werden – so wäre vielleicht eine geistig-politische Wende möglich, wenn auch anders als von der FDP propagiert. Wenn nicht, dann geht alles zurück auf Anfang – die Politiker werden die Verluste als Sieg verkaufen, wie immer, und weitermachen wie bisher, Herr Westerwelle wird sich bestärkt fühlen, weiter dafür sorgen, dass es Deutschland gut geht, und, und . . . wir alle müssen weiterleiden, bis zu den nächsten Wahlen. Wie sagte Nietzsche doch gleich? “Der Grund aller Dinge ist die ewige Wiederkehr des Gleichen mit ihrer Sinnlosigkeit“.

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